SPD Friedrichstadt

12.10.2020 in Verkehr

Mühlendammbrücke 12. Fragen an den Senat

Ephraim Gothe 23. September2020

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) beabsichtigt, zeitnah einen Realisierungswettbewerb für eine neue Mühlendammbrücke auszulo-ben.Über die Brücke rollen derzeit werktags täglich 72.800 Kfz.Die zu entwerfende Brücke mit einem Mindestprofil von 39,60 m soll für 62.800 Kfz täglich ausgelegt werden.Die rotschwarze Koalition hat sich 2011 im Stadtentwicklungsplan Verkehr für die Zielperspektive auf 40 - 50.000 Kfz täglich verständigt und dafür ein komplexes Mas-snahmenbündel beschlossen.Der Bezirk fordert eine Dimensionierung auf 35.000 Kfz täglich und eine Auftei-lung des Verkehrsraums auf der neuen Brücke je zu einem Viertel auf Fuß-, Rad, Kfz-und Tramverkehr.Die SenUVK forciert die zeitnahe VeröffentlichungderAuslobungdes Wettbewerbes im Europäischen Amtsblatt. Der Realisierungswettbewerb ist zugleich ein Vergabe-verfahren zur Beauftragung des Brückenneubaus.Zuletzt habe ich die SenUVK aufgefordert, wegen der Tragweite des Projektes das Abgeordnetenhaus in die Entscheidung mit einzubeziehen!

12 Fragen an den Senat zum Neubau der Mühlendammbrücke:

Fragen zur konzeptionellen Einbindung des Brückenneubaus

1. Fügt sich die Dimensionierung der neuen Brücke mit einer Kfz-Belastung von 62.800 Kfz täglich in ein Mobilitätskonzept für die Berliner Mitte ein?

2. Gibt es einen Entwurf für einen neuen StEP-Verkehr, der die demografischen Ver-änderungen seit Inkrafttreten des noch gültigen StEP-Verkehr von 2011 und die ver-kehrspolitischen Festlegungen des derzeitigen Koalitionsvertrages berücksichtigt?

3. Gibt es im Entwurf für den neuen StEP-Verkehr eine neue „Teilstrategie Innere Stadt“ mit überarbeitetenHandlungskonzepten zur Reduktion des Durchgangsver-kehrs?

4. Gibt es eine Wirkungsanalyse der Festlegung auf eine Dimensionierung von 62.800 Kfz täglich in Bezug auf die im „Berliner Energie-und Klimaschutz Konzept“ (BEK) vorgegeben Meilensteine zur CO2-Reduktion?

Fragen zu technischen Parametern der neuen Brücke

5. Wie errechnet sich der Wert von 62.800 Kfz täglich für die Dimensionierung der neuen Brücke (der StEP-Verkehr von 2011 nennt eine Zielperspektive von 40 -50.000 Kfz täglich für 2025)?

6. Warum werden die Fußwege mit einer Breite von lediglich 4 Metern vorgegeben (derzeit 6,35 Meter)?

7. Wieso wird keine Prognose zum Radverkehr und zum Fußverkehr über die neue Brücke gegeben?

Fragen zum Verfahren

8. Warum wird eine Bürgerveranstaltung im Onlineformat am 12. November angeboten, wenn doch klar ist, dass nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt KEINE inhaltlichen Veränderungen in die Auslobung vorgenommen werdendürfen?

9. Wieso gab es keine einzige öffentliche Veranstaltung zur Verkehrsplanung für den Straßenzug Grunerstraße –Mühlendammbrücke –Leipziger Straße, auf der die Stadtgesellschaft oder die anliegenden Wohnquartierewenigstens informiert wur-den?

10. Wieso gab es zu der schwerwiegenden Entscheidung zum Neubau der Brücke und ihren verkehrlichen Festlegungen keine Befassungim Abgeordnetenhaus?

11. Warum wurde dem Bezirk Mitte durch mangelnden zeitlichen Vorlauf die Möglich-keit genommen, seine „Leitlinien fürBürgerbeteiligung“umzusetzen und wie wurden die Leitlinien des Senates zur „Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger in der Stadtentwicklung“berücksichtigt?

12. In welchem Prozess wurde abgewogen, welche gestalterischen Vor-und Nach-teile eine Dimensionierung des Verkehrsprofils von mindestens 39,60 Meter für die Brücke, aber vermutlich auch für den Straßenzug Mühlendamm –Kleine Gertrauden-straße –Gertraudenbrücke –Leipziger Straßehat und wie wird auf die Verengung der Leipziger Straße ab der Markgrafenstraße verkehrstechnisch reagiert? Ephraim GotheStadtrat für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales im Bezirk Mitte von Berlin

12.10.2020 in Abteilung

Doppelspitze? Doppelt spitze!

Die Abteilung Friedrichstadt hat im Januar 2020 einen neuen Vorstand gewählt. Als Co-Vorsitzende wurde Dorothea Riedel und Max Landero gewählt. Die erste Doppelspitze der Abteilungsgeschichte!

Als Stellvertreter wurden Christopher Kurzke, Wolf Plessmann und Karolin Heyne gewählt. Für die Kasse wurde Stefan Lehmann gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Schriftführerin Elisabeth Grafff.

06.03.2019 in Bildung

Israel und Palästina: Vom Kern- zum Randproblem

unter diesem Titel hat Dr. Ralf Melzer von der Friedrich-Ebertstiftung auf Einladung der Abteilung Friedrichstadt am 13. Februar d.J. im Restaurant „Die Maultasche“ den Stand der Dinge im nahen Osten erläutert. Ausgehend von der historischen Entwicklung seit 1947 hat er die aktuelle Situation analysiert, die gekennzeichnet ist durch Stagnation und Konfrontation. Zudem bestimmen inzwischen andere regionale Konflikte wie die Kriege in Syrien und Jemen die geostrategische Situation im nahen Osten. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten für die Region ausgesprochen düster. Allenfalls könnte über funktionierende humanitäre Zusammenarbeit und sich entwickeln neuem Pragmatismus der Akteure auf beiden Seiten eine positive Entwicklung angestoßen werden.

Dr. Melzer hat als ausgewiesener Experte die politischen Gegebenheiten in Israel und Palästina anschaulich dargelegt und so die Grundlage für eine fruchtbare Diskussion geschaffen. Wir danken Herr Melzer für den spannenden Abend!

07.05.2018 in Bezirks-SPD

Neuer Kreisvorstand - Drei starke Stimmen für die Friedrichstadt

Wir gratulieren unseren gewählten Vertretern im Kreisvorstand:

Heidrun Kletzin, Karoline Heyne und Max Landero.

Heidrun Kletzin hat sich als ehemalige Abteilungsvorsitzende viele Jahre für den Kiez engagiert. Ihre Erfahrung und ihren Tatendrang will sie jetzt im Kreisvorstand der SPD Mitte einbringen. Heidrun sind dabei drei Themen wichtig: Graswurzelarbeit, also vor Ort mit Initiativen, Vereinen und anderen Organisationen in Gespräch zu kommen und dabei die Welt ein Stück besser zu machen. Genauso wichtig sind ihr die Themenn rund um die Herausforderung der Digitalisierung.

Karolin Heyne ist Stellvertretende Vorsitzende der SPD Friedrichstadt und möchte im neugewählten Kreisvorstand die Themen Umweltpolitik, also dem übergeordneten Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen (aber nicht nur für diese), Wirtschaftspolitik, wie kann nachhaltiges zum Wohle aller gelingen, und die Gleichstellungspolitik bearbeiten.

Max Landero vertritt als Abteilungsvorsitzender die Abteilung im Kreisvorstand. Er möchte mit einer starken Stimme die Anliegen der Anwohner*innen vertreten. Allen drei ist der Erneuerungsprozess der SPD ein wichtiges Anliegen.

06.03.2018 in Abteilung

Konstituierende Vorstandssitzung 2018

Auf unserer Vorstandssitzung haben wir mit der Arbeitsplanung für das laufenden Jahr begonnen und mit unserem scheidenden Kreisvorsitzenden, Boris Velter, die Ereignisse der letzten Wochen und Monate auf Kreis- Landes- und Bundesebene analysiert und diskutiert.

Im Vorstand wurden eine Vielzahl von Themen und Arbeitsvorschläge eingebracht die wir nun mit Euch diskutieren wollen.

Herausgearbeitet haben wir 5 Themenfelder zu denen wir öffentliche Veranstaltungen sowie parteiinterne Workshops vorgesehen haben:

1. Europapolitik

2. SPD - Zukunft der Volkspartei

3. Berlin – wachsend Stadt, lebenswerte Stadt?

4. Wir im Kiez – Herausforderungen vor Ort

5. Armut und Obdachlosigkeit in Berlin-Mitte

herzlich

Max Landero

[14.02.2018]

Jahreshauptversammlung mit Wahlen 2018.

[21.11.2017]

Kiezspaziergang mit Innenstaatssekretär Thorsten Akmann.

[31.08.2017]

Traditionelle Schifffahrt der Abteilung Friedrichstadt und Rosenthaler Vorstadt.

[23.08.2017]

Kiezspaziergang mit Baustadtrat Ephraim Gothe.

[10.05.2017]

Kennenlerntreffen der SPD Friedrichstadt.

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